Inhalt

Zwischen Gottesstaat und Glaubensfreiheit. Vortrag von Dr. Herbert Lindenlauf
Amerika hat gewählt. Was nun, Europa? Vortag von Klaus Prömpers
Integration ins Einwanderungsland Deutschland- Ein Projekt für alle. Prof. Dr. A. Treibel



Zwischen Gottesstaat und Glaubensfreiheit

Zum theokratischen Potential monotheistischer Religionen –
ein Beitrag zum christlich-islamischen Gespräch

von Dr. Herbert Lindenlauf


Anmerkung der Redaktion:
Aus technischen Gründen mussten die vielen Fußnoten des Originals entweder als Anmerkungen im Textverlauf übernommen, oder gelöscht werden.


I. Religion unter Verdacht

Nicht erst seit den Anschlägen des 11. September 2001 – danach allerdings mit umso größerer Dringlichkeit – ist die Frage nach den religiösen Motiven politischen Handelns auf der Tagesordnung des öffentlichen Diskurses präsent. Denn die Taten und die sie rechtfertigenden Erklärungen islamischer, in den Medien zumeist als „Islamisten“ oder „Dschihadisten“ bezeichneter Terroristen erzeugen nicht nur ein Gefühl allgegenwärtiger Bedrohung, sondern suggerieren zugleich einen Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit der Täter, der die Öffentlichkeit nicht weniger erschreckt: religiöse Überzeugung als Ursache und Legitimationsgrund für Menschenverachtung und vielfachen, willkürlichen Mord.

Es verwundert nicht, dass Vertreter der Religionsgemeinschaften versuchen, das Phänomen auf eine irregeleitete, radikale Minderheit innerhalb des Islam einzugrenzen und damit erklärungswirksam zu isolieren: Man fürchtet, für den die Nachrichten beherrschenden „islamistischen“ Terror gleichsam in Sippenhaft genommen zu werden, und bemüht sich vorsorglich um Schadensbegrenzung. Die Sorge ist nicht unbegründet: Ist nämlich das Motiv terroristischer Gewalt erst einmal in dem religiösen Hintergrund ihrer Urheber lokalisiert, so liegt die Gleichsetzung von militantem Islamismus, religiösem Fundamentalismus im allgemeinen und einer den Religionen insgesamt unterstellten Intoleranz zu nah, um von den Propagandisten einer aufgeklärten Religionslosigkeit nicht tatsächlich zur Interpretation gegenwärtiger Konflikte herangezogen zu werden. Religionen erscheinen als Wurzel von Fanatismus und als Auslöser zerstörerischer Gewalt, religiös motivierte Menschen als politisch unberechenbar und potentiell gefährlich.

Die Konsequenzen, die aus solchen Verdächtigungen gezogen werden, reichen von der laizistischen Forderung nach Verbannung der Religion aus der Öffentlichkeit bis zur grundsätzlichen Ächtung des Religiösen in humanitärer Absicht. Im ersten Fall wird Religion auf die Privatsphäre reduziert, um ihren gesellschaftlichen Einfluss zu minimieren; im letzteren verschärft man den antiklerikalen Affekt der Aufklärung – „écrasez l’infâme!“ – zum antireligiösen Imperativ und macht die Religion als eine notorisch fortschrittsfeindliche und das friedliche Zusammenleben von Menschen hindernde Macht namhaft, die es um der Menschenrechte und einer demokratischen Entwicklung der Gesellschaft willen zu bekämpfen gilt.

Doch ist Hass, wie Angst, der Wahrheitsfindung eher hinderlich, und monokausale Erklärungen geben sich in den meisten Fällen als Simplifizierung zu erkennen. Ist eine religionsfreie Gesellschaft wirklich erstrebenswert? Wäre sie überhaupt möglich? Versteht man, mit Erich Fromm, unter Religion „jedes von einer Gruppe geteilte System des Denkens und Handelns, das dem einzelnen einen Rahmen der Orientierung und ein Objekt der Hingabe bietet“(Erich Fromm), dann „ist in der Tat keine Gesellschaft der Vergangenheit, der Gegenwart und selbst der Zukunft vorstellbar, die keine ‚Religion‘ hat“(Erich Fromm). Muss aber Religion in diesem Sinn als eine soziokulturelle Konstitutive vorausgesetzt werden, so tragen pauschale Schuldzuweisungen an ihre Adresse ebenso wenig zur Erhellung ihrer Funktion bei wie Beschwichtigungsversuche, sondern nur eine differenzierte Sicht, welche das humane und politische Potential von Religionen auslotet.

Die Frage kann daher – wieder mit den Worten Fromms – nicht lauten: „Religion oder nicht?, sondern vielmehr: Welche Art von Religion? Fördert sie die menschliche Entwicklung, die Entfaltung spezifisch menschlicher Kräfte, oder lähmt sie das menschliche Wachstum?“ Doch führt diese Frage nach den sozialen Folgen von Religion nur dann zu verbindlichen Kriterien, wenn sie auf die vorgeordnete nach ihren Inhalten bezogen wird, wodurch sich die Folgen einer Religion als konsequente Praxis ihrer Glaubensinhalte – oder eben als deren Verrat und Desavouierung erweisen lassen.

II. Theonomie contra Theokratie

Der Verdacht, ein fanatisierendes Wirkungspotential zu entfalten, trifft vor allem die monotheistischen Religionen, unter den Weltreligionen also Judentum, Christentum und Islam. Sie gelten Kritikern aufgrund ihres Gottesbildes, das außer dem einen wahren nur falsche Götter kennt, als strukturell intolerant (Jan Assmann) und potentiell „gewaltaffin“, einschließlich der Legitimierung sog. „heiliger Kriege“ und einer Option für den „Gottesstaat“, die Theokratie.

Der besondere Charakter dieser nahöstlichen Religionsfamilie im Gegenüber etwa zu den fernöstlichen Weltreligionen Hinduismus und Buddhismus wird gelegentlich durch ihre Kennzeichnung als „prophetische“ Religionen (im Unterschied zu den süd- und ostasiatischen „mystischen“) zu erfassen versucht (Küng) und ihr Proprium als „Konfrontation“ beschrieben (Küng): Welt und Mensch sind weder in Gott (so dass sie als Teile des Göttlichen selbst betrachtet werden könnten) noch aus Gott (im Sinne eines emanativen Prozesses), sondern stehen ihm als durch sein souveränes Handeln ins Leben gerufene Schöpfung gegenüber. Daher ist auch die Beziehung des Menschen zu Gott keine unmittelbare; sie wird vermittelt durch die Bekundung des Willens Gottes im göttlichen Offenbarungswort, mit welchem besondere Gesandte Gottes die Menschheit „konfrontieren“. Da aber die „prophetischen“ Weltreligionen aufgrund ihres monotheistischen Grundaxioms den seinen Willen bekundenden Gott als einzig, allmächtig und allumfassend verstehen, ist auch der Geltungsanspruch seines Wortes universal und die Gemeinschaft der Glaubenden dementsprechend aufgerufen, ihm in allen Bereichen des Lebens Gehorsam zu leisten und Anerkennung zu verschaffen.

Man hat dieses Merkmal der Offenbarungsreligionen, den Menschen unter den allumfassenden Anspruch Gottes zu stellen, als „Theonomie“ bezeichnet (Johannes SCHWARTLÄNDER / Heiner BIELEFELDT ). Theonomie steht im Gegensatz zur Theokratie. Diese liegt vor, „wo Menschen in ihrer politischen Herrschaft beanspruchen, unmittelbar den Willen Gottes zu vertreten (…) und wo sie ihre Machtausübung dadurch legitimieren“ (Johannes SCHWARTLÄNDER / Heiner BIELEFELDT). Theonomie dagegen vermag zwischen der Normativität des göttlichen Willens für den Gehorsam des Glaubens und den weltlich-politischen Strukturen, in denen er sich bewähren soll, dergestalt zu unterscheiden, dass sich der Anspruch der Glaubenden auf die Gestaltung der Gesellschaft nur mit dem Glauben adäquaten Mitteln – d.h. ohne Anwendung von Gewalt (Augsburger Bekenntnis ) – artikuliert und die Differenz zwischen der Allherrschaft des einen Gottes und ihrer lediglich partiellen und fragmentarischen Abbildung im Leben der Gesellschaft erträgt.

In der Praxis ist Theonomie allerdings stets in Gefahr, in Theokratie umzuschlagen. Denn von dem monotheistischen Grundaxiom geht ein verführerischer Impuls aus, die Strukturen des menschlichen Zusammenlebens zur Kongruenz mit der Einzigkeit und Universalität Gottes zu bringen, eine dem Inhalt des Glaubens konforme Gestalt der Gesellschaft zu erzwingen und sich dazu, wenn es die politische Konstellation zulässt, der Mittel staatlicher Gewalt zu bedienen. Dass dies immer wieder geschieht – gegenwärtig besonders in den sich als „Gottesstaaten“ gerierenden islamischen Ländern, in der Vergangenheit aber auch in christlichen Gemeinwesen mit theokratischer Struktur –, weist auf ein in den monotheistischen Offenbarungsreligionen angelegtes Potential hin, das sich als solches nicht bestreiten und mit der eilfertigen Versicherung, es handele sich in den genannten und vergleichbaren Fällen um eine missbräuchliche Funktionalisierung von Religion, nicht wirksam entschärfen lässt.



Vielmehr ist gemäß dem oben in Anlehnung an Erich Fromm formulierten Kriterium der sozialen Wirkung der Inhalte religiösen Glaubens zu fragen, ob und inwieweit der Offenbarungsgehalt der Offenbarungsreligionen selbst spezifische, d.h. ihrem Verständnis Gottes und der Welt theologisch notwendig innewohnende Sicherungen bereitstellt, welche die Verkehrung von Theonomie in Theokratie zumindest in der Theorie zu verhindern vermögen, indem sie diese nicht nur als praktischen Missbrauch, sondern als Apostasie, als Verrat des Glaubens selbst enthüllen.

In dieser Hinsicht bieten aber die monotheistischen Weltreligionen ein divergentes Bild: In Judentum und Christentum impliziert die Entfaltung des Seins und Handelns Gottes wesentliche Elemente, die einer theokratischen Konversion des theonomen Anspruchs Einhalt gebieten – sofern man denn bereit ist, sie zu beachten. Im Judentum sind dies der Glaube an die Erwählung Israels zum Volk Gottes und die Erwartung des Messias, im Christentum die Trinitätslehre und die neutestamentliche Eschatologie. Dagegen hat der Islam in seiner Theologie solche Sicherungen nicht mit derselben Stringenz ausgebildet und ist darum vor dem Missbrauch durch eine politische Theokratie nur unzureichend geschützt. Diese These soll im Folgenden näher begründet werden, um abschließend nach möglichen Konsequenzen für den christlich-islamischen Dialog zu fragen.



III. Theonomie und Theokratie in Juden- und Christentum

Die Erwählung Israels durch Gott ist ein zentrales Motiv des Alten Testaments (S. dazu Walther ZIMMERLI, Grundriss der alttestamentlichen Theologie). Es verbindet sich mit dem Bundesgedanken und gehört seither zum Grundbestand jüdischen Glaubens.

Auf den ersten Blick scheint sich in der Überzeugung, dass Gott unter allen Völkern der Erde exklusiv das kleine Israel auserwählt und mit ihm einen Bund geschlossen hat, ein elitärer, um nicht zu sagen: maßloser Anspruch zu artikulieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Erwählung bedeutet zu allererst Verpflichtung und Inanspruchnahme. Denn die Erwählung Israels manifestiert sich in der Gabe der
tora, der Offenbarung des göttlichen Willens in Gestalt seines Gebots; sie bürdet den Erwählten eine Verantwortung auf, die andere Völker nicht zu tragen haben, und behaftet sie bei deren Erfüllung, wie es bereits bei Amos, dem ältesten der Schriftpropheten, zum Ausdruck kommt: „Nur euch habe ich erwählt aus allen Stämmen der Erde; darum ziehe ich euch zur Rechenschaft für alle eure Vergehen.“ (Am 3,2, Einheitsübersetzung)

Das Bemühen um die Erfüllung der Gebote qualifiziert jüdischen Lebensvollzug als theonome Existenz. „Seinem eigentlichen Wesen nach soll das Leben in seiner Ganzheit ein Zeugnis vor Gott sein, eine alles umgreifende Mitzwah, durch die Gott offenbar gemacht und das Volk Israel erhalten wird.“ (Leo TREPP, Das Judentum) Diese Aufgabe nimmt Israel exemplarisch und gleichsam stellvertretend für die gesamte Menschheit wahr; eine Ausweitung der mizwa über das „Haus Israel“ hinaus wird durch die Exklusivität seiner Erwählung ausgeschlossen, das Judentum kennt keine missionarische Ausbreitung.

Gewiss ist den Glaubenszeugen des Alten Testaments, namentlich den Propheten, daran gelegen, dass die theonome Existenz auch das soziale Leben durchdringt; doch dieses Interesse führt nicht zur Forderung politischer Theokratie, sondern zu einer theonom begründeten Kritik der politischen Institutionen. Theokratische Phantasien konzentrieren sich in biblischer Zeit auf literarische Fiktionen, die ihr theokratisches Ideal in eine ferne Vergangenheit projizieren, und verlagern sich nach dem Verlust der Eigenstaatlichkeit in den Horizont eschatologischer Hoffnung. Diese aber ist, als Erwartung eines zukünftigen, unverfügbaren Handelns Gottes, menschlicher Aktivität und politischer Programmatik prinzipiell entzogen (s. Otto PLÖGER, Theokratie und Eschatologie).

Das gilt auch für die zentrale Zukunftshoffnung des Judentums, das Kommen des Messias. Im Medium der Messiaserwartung werden durchaus massive politische Motive wirksam: die Erneuerung des Königtums Davids, die Rehabilitierung Israels, die Durchsetzung des göttlichen Willens in einer vollkommenen Gesellschaftsordnung und ein universales Reich des Friedens. Doch der streng theozentrische und eschatologische Charakter der Messiaserwartung konterkariert jeden Versuch ihrer politischen Funktionalisierung als eigenmächtigen Vorgriff auf das exklusive Handeln Gottes. Teile des orthodoxen Judentums lehnten aus diesem Grund den Zionismus und die Gründung des Staates Israel ab.

Für das Christentum verändern sich – zumal nach seiner Lösung aus dem jüdischen Synagogenverband – die theologischen Argumentationsbedingungen nachhaltig. Die Erwählung Israels, der „alte Bund“, wird abgelöst durch die Überzeugung der christlichen Gemeinde, das neue Gottesvolk aus Juden und Heiden zu repräsentieren, das potentiell und prospektiv die gesamte Menschheit umspannt; an die Stelle der Erwartung des Messias tritt die Gewissheit seiner Gegenwart in Jesus von Nazareth. Mit der Universalisierung der restriktiven, stellvertretenden Erwählung Israels und der Vergegenwärtigung der eschatologischen Hoffnung werden aber auch die Sicherungen, welche die Theonomie im Judentum gegen ihre Transformation in Theokratie schützten, unwirksam.

Die Christen bekennen ihren Herrn Jesus Christus als den Weltherrscher, den kyrios (Philipper 2,11) und wissen sich berufen, ihn „bis an die Grenzen der Erde“ zu bezeugen (Apostelgeschichte 1,8), indem sie „alle Völker“ durch die Taufe in seinen Herrschaftsbereich eingliedern (Matthäus 28,18-20). In den ersten Jahrhunderten bezieht das christliche Bekenntnis seine Überzeugungskraft gerade aus dem Gegensatz zwischen dem Universalismus seiner Botschaft und der Untergrundexistenz der verfolgten Gemeinden im römischen Imperium. Als sich aber mit der „konstantinschen Wende“ die politischen Verhältnisse zugunsten des Christentums wandeln, wird auch die theokratische Versuchung virulent, und die Kirche ist ihr immer wieder erlegen: in der östlichen, byzantinischen Variante des Caesaropapismus, in der westlichen der päpstlichen Hierokratie, in der kriegerischen Heidenmission, in Kreuzzügen und Ketzerverfolgungen, in den totalitären politischen Ideen protestantischer Extremisten wie Thomas Müntzer oder der Wiedertäufer in Münster und anderen Gestalten christlich legitimierter Gewalt (Essay von Philippe BUC, Heiliger Krieg. Gewalt im Namen des Christentums, Darmstadt 2015).

Es ist allerdings offensichtlich, dass dies nicht in Übereinstimmung mit dem christlichen Bekenntnis geschah, sondern nur mit einer von Machtinteressen geleiteten Suspendierung wesentlicher Glaubensinhalte erklärt werden kann, vor allem des in der Alten Kirche durch die Trinitätslehre ausgelegten biblischen Gottesbegriffs und der neutestamentlichen Eschatologie. Diese hätten eigentlich dem metaphysischen Monotheismus und seiner politischen Funktionalisierung von vornherein den Boden entziehen müssen. Sie wurden jedoch von der Theologie nicht konsequent genug ausgebildet und in der Praxis der Kirche nicht streng genug befolgt.

Das trinitarische Dogma klärt – gewiss mit zeitbedingten philosophischen Mitteln, doch sachlich gleichwohl verbindlich – die Konsequenzen, die aus der Gegenwart Gottes in Jesus von Nazareth zu ziehen sind. Indem die christliche Theologie (1.) von dem geschichtlich differenten Handeln Gottes im „Sohn“ und im „Geist“ auf ein entsprechend differenziertes Sein des einen Gottes in drei „Personen“ zurückschließt, entzieht sie der spekulativen monistischen Ideologie des politischen Monotheismus (ein Gott – ein Herrscher – ein Glaube) die Argumentationsbasis. Indem sie (2.) die Präsenz Gottes in seinem Sohn als Menschwerdung des göttlichen logos zur Sprache bringt, durchbricht sie das in der Philosophie und Religion der Antike in Geltung stehende Apathieaxiom, wonach die unveränderliche Gottheit von menschlichem Geschick nicht tangiert wird, und löst sich damit aus den Denkzwängen eines – primär an dem überweltlichen legislator orientierten – Bildes von Gott, dessen Wille erst durch seine menschliche Verwirklichung zu geschichtlicher Wirkung kommt. Indem sie (3.) das soteriologische Ziel der Inkarnation hervorhebt, weist sie menschlichem Handeln den lediglich responsorischen Stellenwert einer Bezeugung der extra nos und pro nobis geschehenen Aktion Gottes zu. Und indem (4.) die an das trinitarische Dogma anschließende christologische Lehrbildung die Inkarnation des göttlichen logos gemäß Philipper 2,7f als kenosis interpretiert, definiert sie die Allmacht und Herrschaft Gottes in einer Weise, die diese als Projektionsfläche menschlicher Machtphantasien unbrauchbar macht: Der leidende „gekreuzigte Gott“ eignet sich per se nicht als Legitimationsinstanz für theokratische Ansprüche, und wo diese dennoch erhoben werden, sind sie mit religionskritischen Argumenten zurückzuweisen.

Allerdings ist die Verborgenheit der Herrschaft Gottes unter der Gestalt ihres Gegenteils für die christliche Theologie nicht das letzte Wort, wie ja auch die Erniedrigung Jesu Christi in Philipper 2,7f auf seine Erhöhung (2,9-11) zielt. Deren Offenbarwerden erwartet die Alte Kirche jedoch, geleitet durch die neutestamentliche Eschatologie, erst mit der Vollendung der Geschichte im Reich Gottes. In der Zwischenzeit stehen Glauben und Leben der Christen unter dem „eschatologischen Vorbehalt“, wie er vor allem in den paulinischen Briefen in Erscheinung tritt und durch das Zugleich von „schon jetzt“ und „noch nicht“ gekennzeichnet ist.

Diese Dialektik betrifft auch das politische Handeln: Sie begründet auf der einen Seite den „neuen Gehorsam“ der Christen, ihre theonome Existenz, unterbindet aber zugleich den Versuch, deren Kriterien zum Gestaltungsprinzip der Gesellschaft und der staatlichen Ordnung zu erheben. Vielmehr nötigt das christliche Bekenntnis in der Zeit zwischen der bereits geschehenen Versöhnung und der noch ausstehenden Erlösung der Welt zur theologischen Unterscheidung von „geistlichem“ und „weltlichem“ Regiment Gottes, von christlicher Gemeinde und politischem Gemeinwesen und zu entsprechend differenzierten Handlungsnormen in beiden Bereichen. Die dazu in der Geschichte der Kirche entwickelten Modelle und ihre Resultate sind – wie im Fall der „Zwei-Reiche-Lehre“ Luthers und der Reformation – durchaus strittig; kein Zweifel kann jedoch an der Notwendigkeit der Differenzierung als solcher bestehen.

1934 zog die Bekenntnissynode der Deutschen Evangelischen Kirche in der Theologischen Erklärung von Barmen daraus die Konsequenz:

Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne der Staat über seinen besonderen Auftrag hinaus die einzige und totale Ordnung menschlichen Lebens werden und also auch die Bestimmung der Kirche erfüllen. Wir verwerfen die falsche Lehre, als solle und könne sich die Kirche über ihren besonderen Auftrag hinaus staatliche Art, staatliche Aufgaben und staatliche Würde aneignen und damit selbst zu einem Organ des Staates werden.“

Durch diese doppelte Abgrenzung, die sich im sog. Kirchenkampf des Dritten Reiches gegen die Gleichschaltung der Kirche durch den Staat richtete, wird umgekehrt auch jede Begründung einer Theokratie auf der Basis des christlichen Bekenntnisses als häretisch zurückgewiesen.



IV. Theonomie und Theokratie im Islam

Mit Judentum und Christentum teilt der Islam das monotheistische Grundaxiom und den universalen Anspruch seiner Offenbarung, damit aber auch die Aufgabe, eine Pervertierung der Theonomie menschlicher Existenz zur theokratischen Gleichschaltung der Gesellschaft zu verhindern. Wie stellt sich die muslimische Theologie dieser Herausforderung?

Prüft man die Grundlagenurkunde des Islam, den Koran, so zeigt sich, dass die theologischen Sicherungen, welche im Juden- und Christentum die Gefahr der Theokratie abwehren, im islamischen Kontext nicht zur Wirkung kommen: Weder kennt der Islam eine stellvertretende Erwählung oder Berufung zur exemplarischen Erfüllung der Gebote Gottes, wie das Judentum, noch trägt seine Ethik dem „eschatologischen Vorbehalt“ der biblischen Religionen Rechnung. Die trinitarische Differenzierung des christlichen Gottesbegriffs lehnt der Islam als Preisgabe des Monotheismus ausdrücklich ab. Zwar ermahnt der Koran die Muslime, in Sachen der Religion „keinen Zwang“ auszuüben (Sure 2,256), doch diese Mahnung bezieht sich auf die Mittel zur Durchsetzung religiöser Ansprüche an die Gesellschaft, nicht unbedingt auf die Durchsetzung des Anspruchs als solchen.

Bei genauerer Untersuchung ergibt sich, dass der Islam auch keine alternativen, aus dem spezifischen Inhalt seines Bekenntnisses mit Notwendigkeit folgenden Argumente gegen eine theokratische Praxis des Glaubens entwickelt hat und diese somit zumindest als Option zuzulassen scheint. Die Ambivalenz gegenüber dem eigenen theokratischen Potential äußert sich in historischen wie in theologischen Zusammenhängen:

Eine erste Ursache ist in der historischen Doppelfunktion Mohammeds zu sehen. Mohammed präsentiert sich einerseits als der Gesandte Gottes, der den ihm offenbarten, unverfälschten und letztgültigen Willen Gottes verkündet. Als „Siegel der Propheten“ (Sure 33,40) vollendet er die Reihe der prophetischen Gottesboten und erfährt wie seine Vorgänger neben Zustimmung auch massive Ablehnung bis zur Bedrohung seines Lebens. Mohammed ist aber seit seiner Übersiedlung nach Medina zugleich politischer Führer eines auf seine religiöse Botschaft verpflichteten, also theokratischen Gemeinwesens, das im Kampf mit dem feindlichen Mekka beginnt, sein theokratisches Herrschaftsmodell zu exportieren.

Die geschichtliche Entwicklung spiegelt sich auch in den Inhalten der von Mohammed als Offenbarung Gottes verkündeten Botschaft und findet nach seinem Tod ihren Niederschlag in deren schriftlicher Fixierung, dem Koran: Neben Sprüchen, welche die mangelnde Resonanz des prophetischen Wortes und den Unglauben der Adressaten beklagen (z.B. Sure 15,97; 18,94; 88,17), stehen solche, die zur Unduldsamkeit, ja zum Kampf gegen die Ungläubigen auffordern (9,14; 47,4 u.ö.) und selbst ihre Tötung im Krieg legitimieren (2,191).

Offensichtlich ist die inhaltliche Unausgeglichenheit der Aussagen mit ihrem unterschiedlichen situativen Kontext zu erklären. Ein der historisch-kritischen Bibelexegese vergleichbares geschichtliches Verständnis des Koran steht in der islamischen Theologie jedoch ebenso erst in den Anfängen wie eine kritische Auslegung aufgrund koran-immanenter theologischer Kriterien (vgl. Mouhanad KHORCHIDE). Die traditionelle islamische Offenbarungslehre stattet das Wort des Korans ohne Rücksicht auf seinen historischen Ort und seine menschliche Vermittlung mit der größtmöglichen inhaltlichen und formalen Autorität aus. Daher konnten sich Muslime, welche die Theokratie für das dem Islam angemessene Herrschaftsmodell halten, bislang mit demselben Recht auf den Koran berufen wie jene, die zwischen der Theonomie islamischen Existenzvollzugs und ihren politischen Rahmenbedingungen differenzieren wollen. Ob die frühislamische Theokratie ein Ideal darstellt und inwieweit sie Vorbildcharakter für die Gegenwart hat, ist ein unter islamischen Reformern seit dem 19. Jahrhundert viel diskutiertes Thema (Vgl. Peter HEINE, Terror in Allahs Namen ).

Die theologisch entscheidende Ursache der islamischen Ambivalenz gegenüber der Theokratie dürfte aber im Gottesbild des Koran zu suchen sein. Die kompromisslose Anerkennung des monotheistischen Grundaxioms ist Auslösungsgeschehen und zugleich der zentrale Inhalt der Prophetie Mohammeds: „Sag: Er ist Gott, ein Einziger, Gott, durch und durch. Er hat weder gezeugt, noch ist er gezeugt worden. Und keiner ist ihm ebenbürtig.“ (Sure 112) Den Vorwurf, die Einzigkeit und Einzigartigkeit Gottes zu leugnen, erhebt Mohammed nicht nur gegen seine polytheistische arabische Umwelt, sondern ebenso gegen die Christen, die, obschon „Leute der Schrift“ und als solche mit dem göttlichen Offenbarungswort vertraut, Jesus als den „Sohn Gottes“ bekennen und sich damit der Sünde der „Beigesellung“ (arab.: shirk) schuldig machen (Sure 5,72 u.ö.).

Möglicherweise hat Mohammed das trinitarische Dogma mangels besseren Wissens tatsächlich im tritheistischen Sinn missverstanden, wie umgekehrt christliche Theologen den Islam, von dem sie nur bruchstückhafte Kenntnis besaßen, zunächst irrtümlich für eine neue christologische Häresie hielten (Ludwig HAGEMANN, Christentum contra Islam). Doch dieser Umstand ist nicht entscheidend; denn die christliche Trinitätslehre lässt sich auch bei sachlich korrektem Verständnis mit Mohammeds Gottesvorstellung nicht vereinbaren. Diese orientiert sich an der Idee des absoluten göttlichen Subjekts und setzt das Apathieaxiom der vor- und außerchristlichen Antike wieder in Kraft ((Sure 4,157f). Demgemäß betont der Koran neben der Allmacht und Freiheit Gottes gegenüber dem Menschen vor allem seine Unzugänglichkeit und Transzendenz, die auch durch die Offenbarung nur so weit aufgehoben wird, wie es der Menschheit zu ihrer „Rechtleitung“ nötig ist. Gott offenbart im prophetischen Wort nicht sich selbst, d.h. sein Wesen, sondern seinen Willen, der den Menschen in Gestalt der göttlichen Gebote zur Erfüllung aufgetragen ist. Für den Menschen wird Gott – außer als Schöpfer am Anfang und als Richter am Ende der Welt – vorrangig als Gesetzgeber erfahrbar, und die Erfüllung des Gotteswillens im Medium menschlichen Handelns ist der exklusive Modus der Beziehung des Menschen zu Gott.

Menschliches Handeln im Gehorsam gegen Gottes Gebot rückt damit unter den Anspruch, die Herrschaft Gottes in der Welt nicht nur per analogiam zu bezeugen, sondern in den sozialen Strukturen real abzubilden. Das Ziel der „Rechtleitung“ ist die im Glauben an den einen Gott durch eine seinem Willen entsprechende Lebensordnung geeinte Menschheit, und dieses Ziel ist innergeschichtlich und mit innerweltlichen Mitteln zu realisieren. Das gilt umso mehr, als der Islam auch die in der Alten Kirche ausgebildete Lehre von der Universalität der Sünde („Erbsünde“) ablehnt und den Menschen für prinzipiell befähigt hält, der „Rechtleitung“ durch das Offenbarungswort ohne ein vorausgehendes versöhnendes Handeln Gottes zu folgen. Die Anstrengung aller Kräfte (arab.: djihad) für den Glauben, in welcher sich Theonomie als Signatur der gesamten menschlichen Existenz verwirklicht, ist daher Pflicht aller Gläubigen in allen Bereichen des Lebens. Anders als die christliche Ethik differenziert der Islam dabei jedoch weder strukturell zwischen dem Reich Gottes und der „noch nicht erlösten Welt“ (Barmer Theologische Erklärung, 5. These) noch personal zwischen individueller Glaubenspraxis und politischem Handeln.

Entsprechend unterscheidet auch die islamische Version der „Zwei-Reiche-Lehre“ nicht zwei Regimente oder Regierweisen Gottes in Bezug auf die Welt, sondern zwei empirische, lokal definierte Bereiche, nämlich das „Gebiet des Islam“ (arab.: dar al-islam) und das „Gebiet des Krieges“ (arab.: dar al-harb), in dem der Prozess der Unterwerfung unter den Willen Gottes und der Aufrichtung islamischen Rechts noch nicht vollzogen ist, und geht dabei statt von einer escha-tologischen Dialektik beider von der sukzessiven Erweiterung des „Gebietes des Islam“ in das „Gebiet des Krieges“ durch missionarische und politische Aktivität aus.

Damit ist nicht notwendigerweise eine Option für die Theokratie als Gesellschafts- und Herrschaftsform verbunden und erst recht nicht über Zwangsmittel zu ihrer Durchsetzung entschieden. Allerdings liefert der Koran auch keine Argumente, welche die Theokratie – wie im Juden- und Christentum – mit zwingenden, in der Offenbarung Gottes selbst gesetzten Gründen aus dem Repertoire einer dem Glauben entsprechenden politischen Praxis ausschließen.



V. Konsequenzen für den christlich-islamischen Dialog

Inwieweit beeinflusst dieser Befund das christlich-islamische Verhältnis? Der Umstand, dass die Versuchung der Theokratie in allen monotheistischen Religionen virulent ist und Christen ihr genauso nachgegeben haben wie Muslime, verbietet einseitige Schuldzuweisungen. Dagegen könnte der Umgang mit dem theokratischen Potential des Monotheismus ein lohnendes Thema des christlich-islamischen Dialogs sein, sofern er in der Solidarität einer gemeinsamen Fragehaltung und Betroffenheit geführt wird und über seine Methoden und Ziele ausreichend Klarheit besteht.

Beide Voraussetzungen sind derzeit nur zum Teil erfüllt. Bislang verfolgt der Dialog zwischen Christen und Muslimen in Deutschland vorrangig strategische Ziele: Er ist dem Umstand geschuldet, dass beide Religionen nebeneinander in derselben Gesellschaft existieren und sich über die Erfordernisse ihres Zusammenlebens ins Benehmen setzen müssen (EKD: Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland.). Das geschieht auch in der Absicht, die gesellschaftliche Akzeptanz von Religionen zu erhöhen, Verdächtigungen zu entkräften, denen sie gegenwärtig ausgesetzt sind, und ihren politischen Einfluss zu sichern. Sofern in diesem Kontext inhaltliche Aspekte des Glaubens zur Sprache kommen müssen, wird von christlicher Seite gern das vermeintlich Verbindende wie das Bekenntnis zum Monotheismus oder die gemeinsame „abrahamitische“ Wurzel betont; Differenzen werden dagegen ausgeblendet, da ihre inhaltliche Vertiefung die strategische Zielsetzung gefährden könnte. Die christliche Lehre von der Dreieinigkeit Gottes und der Versöhnung der Menschen durch Christus bleibt ausgespart; missionarische Absichten des Christentums gegenüber dem Islam werden z.T. ausdrücklich dementiert.

Stattdessen beschränkt man sich auf die „gemeinsame Beziehung zu dem einen Gott“ und seinen allumfassenden Heilswillen und bezweifelt zugleich, „dass Gott eine Beziehung zu Menschen aller anderen Religionen an ein ausdrückliches Bekenntnis zu Christus bindet“. Der bislang von Christen und Muslimen gleichermaßen erhobene Anspruch auf Exklusivität und Endgültigkeit ihrer jeweiligen Offenbarung soll einem pluralistischen Verständnis weichen, das sich als religiöse Toleranz präsentiert und Religionen faktisch auf ihren funktionalen Aspekt reduziert: Ihr „Wert“ bemisst sich an ihrem psychohygienischen Nutzen für das Individuum und an ihrem Beitrag zum Konfliktmanagement einer multikulturellen Gesellschaft.

Die darin wirksame Dialogstrategie ist allerdings keineswegs so tolerant, wie sie sich gibt. Sie ist im Gegenteil durchaus manipulativ, weil sie den islamischen Dialogpartner durch ihre zur Schau getragene konfessorische Zurückhaltung bewegen will, das utilitaristische Verständnis von Religion zu übernehmen. Dieses Kalkül ist jedoch kurzschlüssig, denn es übersieht, dass der Säkularismus westlicher Gesellschaften im Dialog mit dem Islam eher Teil des Problems als Teil seiner Lösung ist. Muslime nehmen Deutschland vielfach nicht als ein christliches, sondern als religiös indifferentes Land wahr. Dass diese Wahrnehmung neben Verunsicherung auch Überlegenheitsgefühle und missionarische Ambitionen weckt, verwundert nicht.

Der Islam wird darum an seinem Anspruch festhalten, im Koran über die letztgültige Offenbarung Gottes zu verfügen, die den für die gesamte Menschheit verbindlichen Willen Gottes enthält. Er wird sich als Sachwalter des reinen und strengen Monotheismus positionieren. Er wird seinen Vorwurf an die christliche Adresse erneuern, mit ihrer Trinitätslehre und Christologie das monotheistische Bekenntnis preisgegeben zu haben, und sie auffordern, von ihrem Irrtum Abstand zu nehmen. „Dialog und islamisch verstandene Mission“, so bemerkt Reinhart Hummel, „rücken nahe aneinander.“

Die christliche Seite kann diesem Anspruch nicht dadurch begegnen, dass sie alle Aussagen vermeidet, die von Muslimen als anstößig empfunden werden. Sie müsste in diesem Fall gerade die zentralen Inhalte des christlichen Glaubens unterschlagen – und damit zugleich diejenigen, welche der theokratischen Gefahr im Christentum Einhalt gebieten. Sie wird im Gegenteil darauf beharren müssen, dass Trini-tätslehre und Christologie nach christlichem Verständnis weder Akzidenzien des monotheistischen Glaubens darstellen noch ihn gar durch ihr Hinzutreten gefährden, sondern gerade die notwendige Ausdrucksform des Monotheismus sind, weil sie ihn davor bewahren, zu einem abstrakten metaphysischen Prinzip zu werden.

Mit dieser Argumentation bliebe die christliche Theologie dialogfähig und solidarisch, denn sie mäße den Islam lediglich mit demselben Maßstab, den sie an sich selbst anzulegen hat – den Maßstab der theologischen Religionskritik. „Theologische Religionskritik“ bedeutet: Kritik der Religion mit den Mitteln der Theologie. Mit ihr unterscheidet christliche Theologie zwischen Offenbarung und Religion, weshalb evangelische Theologen des 20. Jahrhunderts wie Karl Barth und Dietrich Bonhoeffer bestritten haben, dass der christliche Glaube überhaupt als Religion verstanden werden kann. Dagegen lässt sich zwar mit Recht einwenden, dass auch christlicher Glaube sich nicht anders als in „religiöser“ Form zu artikulieren vermag; dieser Tatbestand verleiht aber der Forderung, Religionskritik als einen obligatorischen Grundbezug theologischen Denkens zu etablieren, nur um so größeren Nachdruck. Denn die religiösen Ausdrucksformen des Glaubens einschließlich der von ihm benutzten Symbole sind einer Prüfung ihrer Offenbarungsgemäßheit zu unterziehen, um zu verhindern, dass sich menschliche Interessen der Ausdrucksformen des Religiösen bemächtigen.

Das gilt selbstverständlich auch für das monotheistische Gottesbild. Gerade die Vorstellung von Gott steht wegen ihrer zentralen Bedeutung für den Glauben in besonderer Gefahr, aus den Erfordernissen eines erkenntnisleitenden Interesses heraus gestaltet zu werden: Die Gottesidee des einen und einzigen „höchsten Wesens“ konstruiert auf den Erkenntniswegen der via negationis und via eminentiae einen Inbegriff von schlechterdings übermenschlicher Macht – mit dem paradoxen Resultat, dass dieses Allmachtsprinzip auch da, wo es personal gedacht wird, in der Welt außer durch das Medium menschlichen Handelns nicht zu geschichtlicher Wirkung kommen kann.

In diesem Zirkelschluss wurzelt die totalitäre Gefährdung monotheistischer Religionen und, als mögliche politische Konsequenz, die theokratische Gleichschaltung der Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens zur Konformität mit den aus der Gottesidee deduzierten Einheitsprinzipien. Psychologisch wird der theokratische Anspruch durch Projektionen motiviert, wie sie bereits die Religionskritik des 19. Jahrhunderts in aller Religion am Werk sah: Menschliche Größen- und Allmachtsphantasien schaffen sich ihr zum Übermaß vergrößertes Spiegelbild in einer metaphysischen Gottesidee, die ihrerseits wiederum Machtansprüche legitimiert und Geltungsbedürfnisse befriedigt, und wehren jede Kritik dieser Idee mit dem Gestus narzisstischer Kränkung ab.

Solche Mechanismen, welche die theologische Religionskritik als Selbstkritik christlicher Theologie zuerst in ihrem eigenen Kontext zu erkennen und zu überwinden sucht, sieht sie in analoger Weise im Islam wirksam. Das Gottesbild des Koran, das sich nach muslimischer Überzeugung der einzigen und ursprünglichen Offenbarung verdankt, zeigt unter religionskritischer Perspektive Indizien metaphysischer Abstraktion und, im Vergleich zur christlichen Lehre, theologischer Simplifizierung. In seiner Konzentration auf die Einzigkeit und Einzigartigkeit Gottes erinnert es in gewisser Weise an die auch aus dem Neuen Testament bekannte monotheistische Heidenpredigt (1.Thessa-lonicher 1,9 u.ö.), ohne die Möglichkeit der Selbstdifferenzierung des einen Gottes und seiner entsprechend differenzierten Selbstoffenbarung in Betracht zu ziehen, und lässt die göttliche Allmacht nach-gerade zur Regungslosigkeit erstarren.

Wenn die christliche Theologie im Reflex auf Gottes Selbstoffenbarung an dem Satz: „Gott war in Christus“ (2.Korinther 5,19) festhält und ihm in der Entfaltung ihres Bekenntnisses durch das trinitarische und das christologische Dogma gerecht zu werden versucht, so sind zwar auch diese Versuche nicht gegen ideologische Verzeichnung gefeit; sie halten aber insofern den plausibelsten religionskritischen Einwänden stand, als sie die Souveränität Gottes respektieren, sich in einer einzig seinem Ratschluss entsprungenen, menschlichem Wollen und Wünschen dagegen durchaus unwillkommenen Weise zu offenbaren. Denn die Menschwerdung Gottes ist für den metaphysischen Monotheismus ein Ärgernis und eine Torheit; und seine Mitmenschlichkeit, wie sie in dem Bild des stellvertretend leidenden und ohnmächtig sterbenden Jesus von Nazareth Gestalt gewinnt, bietet Machtphantasien keinen Anhaltspunkt, welcher eine Befriedigung ihrer Ansprüche verheißt.

In dieser Fehlanzeige drückt sich zugleich die Korrelation zwischen theologischer Theorie und theonomer Praxis aus: Dem christlichen Verständnis Gottes entspricht es, die Begrenzung und Vorläufigkeit menschlicher Handlungsmöglichkeiten zu akzeptieren, sich im gesellschaftlichen Handeln unter den Bedingungen der „noch nicht erlösten Welt“ mit einem gleichnishaften Zeugnis der allein von Gott zu erhoffenden Wirklichkeit zu begnügen, Scheitern und Leiden zu ertragen und sich gerade darin der Konformität mit dem Willen Gottes gewiss zu sein, der seine Allmacht in die Gestalt ihres Gegenteils verbirgt.

Was Horst-Eberhard Richter als Dilemma der autonomen, nachmetaphysischen Existenzbegründung beschrieben hat, gilt in analoger Weise auch für die theonome Existenz: „Wer nicht leiden will, muss hassen.“ Es könnte sich lohnen, im christlich-islamischen Dialog der Tragweite dieses Satzes nachzudenken. Der historische Erfahrungs-vorsprung, über den die christliche Seite hierin verfügt, vermag – sofern sie ihn solidarisch und in Erkenntnis ihres wiederholten Rückfalls hinter ihr Bekenntnis in das Gespräch einbringt – möglicherweise im Islam die Entwicklung einer politischen Ethik zu fördern, welche der theokratischen Option eine verbindliche Absage erteilt.

Manche Muslime sind dazu bereit; andere bezweifeln aus unter-schiedlichen Gründen, dass sich der Islam reformieren lässt. Der Ausgang der Diskussion ist offen. So begreiflich die Hoffnungen sein mögen, welche Politik und Kirchen in Deutschland in die Etablierung eines selbstkritischen, demokratie- und pluralismusfähigen „Euro-Islam“ setzen – sie berechtigen nicht dazu, den Dialogpartnern die Resultate des zu führenden Gesprächs vorab diktieren zu wollen. Es zeugt eher von Überheblichkeit als von Toleranz, Muslimen in Europa in kürzester Zeit einen Lernprozess abzufordern, für den christliche Kirchen Jahrhunderte gebraucht haben (und der, wie das Vordringen des christlichen Fundamentalismus zeigt, keineswegs abgeschlossen ist); ganz abgesehen von der Frage, ob die mit diesem Prozess verbundene Selbstsäkularisierung der Religion Angehörigen anderer Religionen überhaupt wünschenswert erscheinen kann.

Von Mahatma Gandhi ist der Satz überliefert, er bete „für einen Christen, dass er ein besserer Christ, für einen Moslem, dass er ein besserer Moslem werden möge“( Werner TRUTWIN, Licht vom Licht ). Interreligiöse Gespräche sind immer auch Anlässe, den eigenen Glauben tiefer zu durchdenken, verbindlicher zu bezeugen und konsequenter zu praktizieren. Im Dialog mit dem Islam könnte das für das Christentum bedeuten, den theonomen Anspruch der eigenen Religion wieder ernster zu nehmen, anstatt sie als Verfügungsmasse strategischer Interessen zu funktionalisieren. Mehr Bescheidenheit, mehr Demut und mehr Treue zur christlichen Identität sind angezeigt. Das wird Atheisten nicht von der Wahrheit des Glaubens überzeugen und Extremisten nicht von der Verübung weiterer Gewalttaten abhalten. Es könnte aber zur Emanzipation der Religion aus der Inanspruchnahme für ihr fremde Zwecke beitragen und damit zu einer echten Freiheit des Glaubens führen.



_______________nach oben_______________



Amerika hat gewählt. - Was nun, Europe?

Matinee mit Klaus Prömpers am 15. Januar 2017

Hinweis: Das Manuskript wurde hier unverändert übernommen; lediglich wurden Anpassungen an die Gegebenheiten der Website vorgenommen.


AM 20. Januar 2017 ist Donald Trump bereits im Amt. An Tag danach erwartet Washington 1 Million Frauen, die gegen die bisher frauenfeindliche Politik des neuen Präsidenten demonstrieren werden. Bereits am 14.1.2017 beginnen erste Demonstrationen gegen den 45. Präsident der USA: Und das geht so weiter bis zum Freitag der Amtseinführung, dem 20.1.2017

In Paris treffen am 15.1. 70 Staaten zusammen zu einer Nahost Konferenz, ohne Israel und Palästina. Ziel ist es die Zwei Staaten Lösung hochzuhalten, ein Signal auch an den neuen US Präsidenten. Unklar, wie Trump reagieren wird. Solange es eine Siedlungspolitik in den Westbank Gebieten weiter gibt, wird es keine Friedensgespräche geben können aus Sicht der Palästinenser.

Unklar auch zum Beispiel, was real an der Sache dran ist, in der Trump jüngst vorgeworfen wird es gebe kompromittierende Videos aus Moskau, die ihn erpressbar machen könnten. Des bleibt im Moment offen: ist Trump nun erpressbar durch Putin? Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl am 11.1. wirkte der angehende US-Regierungschef den Journalisten gegenüber cholerisch, mal rechthaberisch, die Würde des Amts muss (müsste) er noch lernen. Wenn der Schriftsteller William Faulkner („Intelligenz ist die Fähigkeit, seine Umgebung zu akzeptieren“) recht hatte, darf Trump als nicht sehr intelligent gelten.

Der erfolgreiche Geschäftsmann und Entertainer Donald Joseph Trump wird mit 70 Jahren nun 45. Präsident der USA .

Time hat ihn bereits 2016 zum Mann des Jahres gewählt. Der Untertitel lautete allerdings: President of the Divided States of America. Und gleichzeitig sagen viele, er sei der Blödmann des Jahres. the madman of the year.

Wenn seine Wahl einem Erdbeben gleichkam, dann, so sagt Ana de Palaccio, frühere EU Kommissarin und Spanische AM, folge bis zum 20 Januar, dem Tag des Amtsantritts eine nicht enden wollender Tsunami. Und da ist was dran.

Europäer wie Amerikaner sehen sich mit einer inkohärenten Politik des neuen US-Präsidenten konfrontiert. Sein Infrage stellen der NATO-Beistandsgarantie nach Artikel 5 rüttelt an den Grundfesten des NATO Bündnisses. Seine Parole, nur wer zahlt wird geschützt, steht im massiven Widerspruch zur Politik der letzten 68 Jahre, in denen die NATO existierte.

Seine Unterstützung des Isolationismus, seine Forderung, keine Muslime ins Land zu lassen, sein Plan des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seine Ablehnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie des Klimaabkommens von Paris sind zutiefst verstörende Zeichen.

Er missversteht die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags und fordert Korea und Japan auf, Atomwaffen anzuschaffen. Oder versteht er die Verträge einfach nicht?

Er telefoniert mit Taiwans Präsidentin und ignoriert die Ein China Politik der letzten 40 Jahre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Gratulation an den neuen amerikanischen Präsidenten am 9.11.2016 klar, dass die derzeit stattfindende Auflösung der westlichen Weltordnung durch die US-Wahl möglicherweise beschleunigt wird. Dennoch betonte sie die enge Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten, „wenn man sich an den gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde“ weiter orientieren werde.

2017 ist aber auch ein Jahr der politischen Richtungsentscheidung für Europa.

Stellen wir die Weichen so, dass die EU weiter existiert? Und zwar so, dass die Menschen wirklich an den Sinn der Europäischen Union glauben und darin einen Vorteil für sich selber sehen? Oder lassen wir die Populisten siegen und die sprengen dann mit ihrem nationalistischen Zündstoff die EU so, dass am Ende nicht einmal mehr ein Torso dessen überbleibt, was Robert Schumann, de Gasperi und Jean Monet sich bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft von Kohle und Stahl 1951 im Pariser Vertrag vorstellten? Eine Bewegung die hier, in der Nähe zum französischen Kohle und Stahlrevier, zum Saarland und seiner Kohle- und Stahlindustrie, zu Luxemburg und zu Belgien bewusster, als andernorts, gelebt wird.

Damals ging es vor allem Robert Schumann darum, Kriege nicht nur undenkbar, sondern materiell undurchführbar zu machen. Lange Zeit schien es, als habe er das Ziel erreicht, doch heute muss man sich fragen:

Etwas zugespitzt gefragt: Wird Europa in Zukunft das russische Gas und Erdöl wichtiger sein, als der Handelsaustausch mit den USA, die Möglichkeit im TTIP Vertrag gemeinsam die Richtlinien das Handels weltweit zu bestimmen? Oder will man sich erneut aufspalten lassen?

(Und damit dann am Ende China, Russland, Indien, Brasilien überlassen wie künftig die Handelsverhältnisse sich neu sortieren, welche Regeln gelten?)

Werden wir den Populisten, gerade nach der Wahl des schrankenlosen Populisten Donald Trump, mehr Raum geben, die neuem Nationalismus frönen, den Freihandel für den „Gott sei bei uns“ und die Menschenrechte für ein Produkt linker Spinner ansehen?

Oder werden wir auf der Seite jener kämpfen, die für Demokratie, Menschenrechte, Internationale Zusammenarbeit, internationale Durchsetzung dessen, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit stehen?

Welche Parteien können in Europa die Stimmen der Benachteiligten, der Demoralisierten und der Verlierer von Globalisierung, Digitalisierung und technologischem Wandel für sich gewinnen? In Frankreich sehen die Umfragen den Front National bei 45 Prozent der Stimmen. In den Niederlanden hat Geert Wilders auf dem Weg zu den Wahlen im März an Stimmen zugelegt und liegt auf Platz 1, und AfD und CSU kämpfen in Deutschland um die Stimmen der Wähler rechts von der Mitte.

Und dann wieder der Blick auf die USA:

Kolumnist Jonah Goldberg nennt Donald Trump ein „radioaktives Strahlenleck , das die Grand Old Party, die Republikaner zu zerstören droht“, da ist was dran. Der Konservative John Zoo vergleicht Trump mit Mussolini.

Der scheidende US Botschafter bei der EU erzählt wie sein Präsident dann im Bild Zeitungsinterview , das Trump Team habe sich in Brüssel erkundigt, welches Land als nächstes den Briten beim Verlassen der EU folgen werde.

Ich will meine Einschätzung in drei Abschnitte teilen:

1. Wer ist Donald Trump und wer macht sein Team aus und was ergeben sich daraus für Perspektiven?

2. Was werden die tatsächlichen Schwerpunkte seiner 4 Jahre sein?

3. Was bedeutet das für Europa?Wer ist Donald Trump und welche Schlüsse lassen sich aus dem Team ziehen für die künftige Politik?

Seine Wahl war eine kolossale Überraschung. Die Meinungsforscher lagen schief, quer durch alle Institute. Meine Zunft, die Journalisten hatten sich getäuscht, nicht nur die Tatsache, dass lediglich 9 US amerikanische Tageszeitungen und 4 Wochenzeitungen für Donald Trump eine Wahlempfehlung abgegeben hatten. 229 Tages- und 131 Wochenzeitungen hatten hingegen Hillary Clinton empfohlen. Kaum einer hat wirklich zugehört, so scheint es heute, wie die Stimmung im Wahlvolk war - und ist. Jetzt erschrecken Zahlen: Trump hat die niedrigsten Zustimmungswerte, die seit langem ein Präsident vor Amtsantritt hat, unter 50%.

Trump ist als Kandidat deshalb so erfolgreich gewesen, weil er sich einen Dreck um die Regeln kümmerte, nach denen bisher amerikanische Wahlkämpfe funktionieren. Er beleidigte, er log, seine Botschaft war häufig nichts mehr als blanke Wut, Häme, Missachtung. Merrill Streep hat das bei der Verleihung der Golden Globes auf den Punkt gebracht, als sie jene Szene in Erinnerung rief, in der Donald Trump einen behinderten Reporter karikierte und damit nieder zu machen versuchte. Es habe ihr Herz fast gebrochen, sagte Meryl Streep. „Gewalt zeugt Gewalt“ Demütigung fördert Demütigung, deswegen müsse man Trump seine Schranken zeigen.

Für Amerikas Probleme präsentierte der Präsident bisher den Wählern keine Lösungen, sondern etwas Bequemeres: Schuldige, Sündenböcke. Wenn die Amerikaner jetzt Angst vor ihren muslimischen Nachbarn bekommen, wird Trump keine Hemmungen haben, sie in dieser Angst zu bestärken. Er legte nie ein ärztliches Zeugnis über seinen Gesundheitszustand vor. Er veröffentlichte nie seinen letzten Steuerbescheid. Das Einzige was man wusste: Er machte in einem Jahr 950 Millionen US$ Miese, das führte zu mehreren Jahren Abschreibung der Verluste und dazu dass er über mehrere Jahre gar keine Steuern zahlen musste.

Nun wird also Donald John Trump der 45. Präsident der USA.

Ein, zwei Sätze zur Person:

Donald John Trump, 70Jahre alt, geboren als Sohn eines Baulöwen in Queens, Fred Trump, Sein Vater wiederum stammte aus Deutschland, genau aus Kallstadt, in der Nähe von Bad Dürkheim, heute Rheinland Pfalz, zum Zeitpunkt der Auswanderung des Großvaters von Donald Trump noch zum Königreich Bayern gehörend.

Donald Trump war Millionär von Geburt, Milliardär wurde er, durch Immobilien, Spielcasinos und Vermarktung seines Namens als Brand. Vor allem ist er ein Markenartikel Spezialist: Trump als Marke für Gebäude, Casinos, Golf Klubs.

Merke: Nicht überall, wo Trump drauf steht, ist auch Trump der (Mit)Eigentümer. Gerade haben auf NYC Westseite jene Menschen, die in Trump Apartment-buildings wohnen, die ihm nicht gehören, erfolgreich dafür gekämpft, der Name soll ab. Und er kommt ab.

Seine Schulden werden von mehr als 150 Finanzinstitutionen gehalten berichtete das Wall Street Journal am 5.1. d. J:

304 Wahlmänner haben am 19. Dezember für Trump gestimmt, nur 224 für Hillary Clinton. Trump lag allerdings in realen Stimmen 2,864.974 Stimmen hinter Hillary Clinton zurück, also 46,0 % gegen 48,1 %. Aber in 48 von 50 Bundesstaaten gilt die Regel, „the winner takes it all“. So kam die Mehrheit von 306 Wahlmännern und -frauen zustande. Gegenüber 232 von Hillary Clinton.
Übrigens glaubten Ende Dezember 52 % der Republikaner, dass Donald Trump nicht nur die Mehrheit der Wahlmänner gewonnen habe, sondern auch die Mehrheit der Stimmen in absoluten Zahlen. So viel zur postfaktischen Politikwahrnehmung.

Das Ergebnis des Wahlmänner/frauen Gremiums:

Im Senat verfügen die Republikaner über 52 Sitze gegenüber 48 Demokraten und 2 Unabhängigen

Im Repräsentantenhaus 241 Rep und 194 Demokraten.

Also: Trump kann scheinbar mit einer bequemen Mehrheit regieren.

Nach der Wahl fragen sich viele, wie er das schaffte: 88% der weißen Evangelikalen Stimmen einzufahren, obwohl er mit der Kirche so gut wie nichts am Hut hat. Aber sein Eintreten für das Lebensrecht der Ungeborenen, die Möglichkeit einen neunten Verfassungsrichter zu ernennen, der zweifellos konservativ sein wird, und im Supreme Court weitere Aufweichungen der us-amerikanischen Moralvorstellungen verhindern wird, wie sie in konservativen Kreisen geglaubt werden. Keine Pille mehr auf Krankenschein, keine Abtreibung, pro life Äußerungen aus dem Weißen Haus und aus dem Verfassungsgericht ließen viele Evangelikale und Katholiken an Donald Trump glauben und ihn wählen.

Trumps Motto im Wahlkampf war „Make Amerika great again“. diesen Slogan ließ er sich 2012 (während der letzten Wahl Obama gegen Romney bereits schützen)

sowie America First and

Drain the Swamp - Lasst uns den (Washingtoner)Sumpf austrocknen.

Zwei Tage vor Silvester twitterte er sein Leitmotiv für die 4 Jahre Präsidentschaft:

My Administration will follow two simple rules: BUY AMERICAN and HIRE AMERICAN! - Kauft amerikanisch und beschäftigt Amerikaner .

Und noch eins: Er ist und war auch eine Fernsehgröße: zwischen 2004 und 2015 präsentierte er seine Show bei NBC: The Apprentice: Der Auszubildende

Sein überall im Hinterkopf der Amerikaner steckender Ausspruch: You are fired: Du bist entlassen.

Außerdem: Miss Univers und Miss World zwei Shows hatte er besessen und gestaltet. Das stieß ihm sauer auf, als er mit einem Video aus 2005 zitiert wurde:

In dem er - eigentlich noch nicht auf Sendung-, äußerst abfällig über Frauen sprach, mit denen er als TV celebrity alles machen könne. Das warf ihn aber nur scheinbar zurück. Wirklich geschadet hat es einem Mitglied der Bush Dynastie: Bill Bush, Journalist, den sein Arbeitgeber nach Auftauchen des Videos feuerte.

Die Liste der Aufreger Donald Trumps aus dem Wahlkampf ist nicht enden wollend.

Das sind Ankündigungen gewesen, vollkommen unverständliche wie: „Wenn ich auf der 5th Avenue in NY jemanden erschießen würde, die Leute würden mich dennoch wählen.“

Aber es gab natürlich auch viele, teils widersprüchliche, Ansagen:

Nun zu den Programmatischen:

-11 Millionen illegale Einwanderer, vor allem aus Mexiko und Lateinamerika, wollte er nach der Wahl rausschmeißen,

ca. 2 Millionen mit Straftaten, verurteilt, kommen als erste dran

-eine Mauer will er bauen zwischen Mexiko und den USA; die am besten Mexiko zahlen solle, das natürlich gar nicht dran denkt;

nun soll erst mal der Kongress das Geld bewilligen.

-20 % - 40 %Strafzölle auf chinesische Produkte will er heben, (fast alle I Phone z.B. werden in China hergestellt).

-Steuern senken - aber seine eigenen Steuererklärungen sind bisher nicht veröffentlicht,

-Obamacare wieder abschaffen, also jenes Gesundheitssystem als Versicherung, das bisher unversicherten Armen die Möglichkeit zu einer Grundversorgung bot.

Bisher hat er vieles über Twitter geäußert, von dem was er will, damit schien er auch Autokonzerne veranlasst zu haben, geplante neue Fabriken nicht in Mexiko, sondern in den USA zu bauen.

Wir wollen abwarten, ob dieser Trend so wirklich sich manifestiert.

Aber nun zu dem Team:

Vizepräsident wird Mike Pence, bisher Gouverneur von Indiana, stockkonservativ, Tea Party orientiert, Gegner von Abtreibung , gleichgeschlechtlicher Partnerschaft, gar gleichgeschlechtlicher Ehe, einst als Senator wollte er dafür sorgen, dass Kreationismus und Darwinismus mindestens gleichberechtigt unterrichtet werden müssten, damals setzte er sich nicht durch.

Pence ist 57 Jahre, Jurist, Radio Talk Master, Mitglied des Repräsentantenhauses für Indiana 2001 - 2013 und dann Gouverneur von Indiana, seit 13 .

Evangelikal, also ein Angebot an die religiöse Mitte der USA , die Tea Party Anhänger, die den Republikanern in den vergangenen zehn Jahren bei der Radikalisierung wesentlich halfen.

ein Zitat von ihm zum Klimaschutz:

Pence beispielsweise hat den Klimawandel keineswegs für eine ausgemachte Sache. Da ist er sich einig mit mehr als 50% der Republikanischen Wähler, die den Klimawandel auch NICHT für menschengemacht halten.

wer wird noch was unter Donald Trump, der mit 80 % Falschaussagen den Schmutzwahlkampf gewonnen hat, bei einer beeindruckend niedrigen Wahlbeteiligung. Gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten gingen zur Wahlurne. Und davon die Hälfte hat ihn gewählt, also knapp 25% der Wahlberechtigten.

Chefstratege im Weißen Haus werden zwei Männer, einmal der Schwiegersohn Jared Kushner, 35 Jahre alt, seit 2009 verheiratet mit Trump Tochter Ivanka. Der Immobilienmillionär, ebenfalls, wie Trump Erbe des Imperiums seines Vaters, wird sein Vermögen an Bruder und Mutter übergeben, um so den Gesetzen annähernd Genüge tun zu können. Er scheint die zentrale Figurier gesamten Wahlkampf bereits gewesen zu sein. Wegen seines jüdischen Glaubens konvertierte Ivanka bei der Hochzeit zum Judentum, von ihrem Vater unterstützt.

Von Kushner erwartet Trump, dass er einen neuen Anlauf zur Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes versucht. Das wird solange schwierig bleiben, als die gegenwärtige israelische Regierung die Zwei Staaten-Lösung nicht wirklich anerkennen will und ihre Siedlungspolitik in Palästinenser Gebieten fortsetzt.

Berater Nummer 2: Stephen Brannon, 62, zuletzt der Spitzenmann bei Breitbart news. Einem Internet Informationsdienst, der alle Vorurteile über die harte Rechte in den USA aufs Feinste mit Argumenten unterfüttert. Es lohnt ein Besuch dort: Verschwörungstheorien, Rassistische Äußerungen zu Hauf, Anti Einwanderer, Anti Muslimisch, teils anti semitisch, auf den Seiten finden sich Bilder junger, gut ausgebildeter Menschen aus Washington D.C. die mit Hitlergruß ähnlicher Gebärde Heil Trump rufen oder Heil SIeg. Breitart will nun auch Büros in Amsterdam, Berlin und Paris eröffnen. Brannon verdiente zunächst ein Vermögen bei Goldmann Sachs, bevor er sich der rechten Hetzte zuwandte. Susan Riemann vom Potsdamer Einstein Forum nannte ihn kürzlich einen digitalen Goebbels.

Es ist dringend zu empfehlen, dass Sie sich die Seite breitbartnews.com wirklich mal selber ansehen.

Seine Idee war es zum Beispiel, all jene Frauen öffentlich vorzuführen, mit denen Bill Clinton eine Affäre jemals nachgesagt worden war.

Chef des Stabes wird Reince Preibus, der einstige Parteimanager der Republikaner, der sich sicher einen anderen Präsidentschaftskandidaten gewünscht hatte. Nun wird er als Bindeglied zwischen Trump und Kongress Reps gebraucht.

Außenminister wird :

Rex W. Tillerson President and chief executive of Exxon Mobil,64 Jahre alt, seit 40 Jahren bei Exxon, Ausgezeichnet 2013 mit dem „Orden der Freundschaft“ der Russischen Föderation durch Präsident Putin.

In seiner Senatsanhörung übrigens sagte Tillerson: Russland sei eine mögliche Gefahr für die USA. Russlands Eingreifen in Syrien und Aleppo speziell kritisierte er, scheute aber davor zurück, Präsident Putin der Kriegsverbrechen in Aleppo zu bezichtigen.

Befragt, ob er mit Donald Trump schon einmal über die künftige Russland Politik geredet habe, musste er das verneinen.

Tillerson hat gute Beziehungen zu vielen Staats- und Regierungschefs der Welt. Politische Erfahrung eben aus der Sicht des Unternehmers, des CEO, der den Share Holder Value im Auge hat. Er verließ Exxon Ende letzten Jahres und wird 180 Mio US$ an Gehalt, Boni etc. noch kassieren.

Bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss ließ er auch damit aufhorchen: Er bestätigte, dass es den Klimawandel gebe.

Zitat: „Die Konsequenzen des Klimawandels sind dramatisch. Es ist Zeit zu handeln.“ Zitat Ende

Welche Auswirkungen das auf die Wahlaussage Trumps haben wird, das Pariser Klimaabkommen zu kündigen, wird man abwarten müssen.

UN Botschafterin wird Niki R Haley, bisher Gouverneurin von South Carolina. Sie war Anfangs erklärte Gegnerin einer Kandidatur Trumps. Sie ist die Tochter von Einwanderern aus Indien, 44 Jahre jung, bisher noch nicht sonderlich aufgefallen durch außenpolitische Expertise. 3 Milliarden US$ zahlen die USA bisher in die Töpfe der UN. Damit sind sie mit 22 % der größte Beitragszahler unter den 193 Mitgliedern.

Bei Friedensmissionen zahlen die USA bisher sogar 28,4%

Zählt man noch andere Organisationen dazu, wie die Internationale Atomenergieagentur in Wien, die Internationale Telekommunikationsagentur in Genf , wie auch die Internationale Postunion, dann zahlen die USA bisher sogar 10 Milliarden US$ in internationale Organisationen. Das steht bei Trump auf dem Prüfstand.

Jeff Sessions wird Justizminister, der Senator aus Alabama fiel unter dem Republikanischen Präsidenten Ronald Reagan als Kandidat Reagans für den Posten eines Bundesrichters durch, wegen seiner rassistischen, reaktionären Ansichten und Sprüche, seiner Haltung zum KuKluxKlan etc. Seine Anhörung ließ ahnen, dass die Zeit liberaler Führung des Justizministeriums ein Ende haben wird.

Ben Carson, einziger Afroamerikaner unter den frühen Kandidaten, erfolgreicher Geschäftsmann wie Trump, wird sein Minister für Inneres und Städtebau im weiteren Sinne. Carson, von Hause aus Neurochirug, hat noch nie ein Ministerium geleitet, noch nie ein Politisches Amt bekleidet, das eint ihn mit Donald Trump. Es bleiben Zweifel, ob er für die Aufgabe, die den angekündigten Infrastrukturausbau umfasst wirklich geeignet sein wird.

Handelsminister wird Milliardär Willbur Ross, erklärter Gegner von schlechten Handelsverträgen, also alles was NAFTA, TPP und TTIP angeht, wird unter ihm verantwortet. Also Freihandel ade ist bisher die Devise des neuen Präsidenten.
Und dann kommt eine Liste von Generälen:

Ex-4-Sterne-General Mattis, Mad Dog genannt wird Verteidigungsminister werden, er schied erst 2013 als Marine Chef aus dem aktiven Dienst und der Kongress erteilt eine Ausnahmegenehmigung. Die US Regelung besagt, ein ehemals aktiver Militär kann nicht vor Ablauf von fünf Jahren eine verantwortliche Position im eignen Ministerium einnehmen.

Er nahm in seiner Senatsanhörung vielen Schärfen des Präsidenten die Spitze, zum Beispiel, als er die NATO als unverzichtbare Allianz bezeichnete. Russland ist für ihn auch eine wahre Gefahr.

National Security Adviser wird Ex General Michael T. Flynn, ER war Heeres Drei Sterne General, bevor er am Ende seiner Karriere die Defense Intelligence Agency leitete. Der eingeschrieben Demokrat hatte sich früh zum Donald Trump Unterstützer gemausert. Er sieht viel Unheil aus dem Islam, nannte ihn ein Krebsübel und bezeichnete die Angst vor Muslimen rational. Er ist ein harter Rechter. Zugleich aber zeigte sein Anhörung bisher, er ist durchaus willig einige Kerngebiete us amerikanischer Aussenpolitik weiter zu verfolgen. Wie

Leiter der Umweltbehörde wird der bisherige Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Scott Pruitt. Er kannte die Environmental Protection Agency bisher nur von Klagen. Unter seiner Obhut hat sich das Fracking in Oklahoma so gut entwickelt, dass Spötter nun davon sprechen, mittlerweile gebe es in Oklahoma mehr Erdbeben als Sonnenaufgänge. Er steht der Kohle und Ölindustrie nahe, hält Klimawandel wirklich für Quatsch.

Rick Perry Ex Gouverneur von Texas, Anfangs auch Gegenkandidat zu Trump, wird Energieminister, genau das Ministerium wollte Perry einmal abschaffen.

Finanzminister wird Steven Mnuchin, er hatte bereits während des Wahlkampfes die Kasse Trumps gefüllt, nun wird der Ex Banker von Goldmann Sachs, von der Wall Street der Mann fürs Geld, er ist dann auch zuständig für die Sanktionen und deren Aufhebung oder Einhaltung, beispielsweise wenn es um den Iran oder Kuba geht. Und er muss die Steuerpläne des Präsidenten mit der Realität in Einklang bringen.

Gesundheitsminister wird Tom Price aus Georgia, ein erklärter Gegner von Obama Care, also ist hier im Grunde der Ex-Abgeordnete mit seiner Haltung schon Programm! Und das bekräftigte Trump ja noch einmal letzte Woche in der PK Obamacare sofort abschaffen und zeitgleich ein neues System einführen. Im Kongress sind die Weichen in dieser Richtung bereits gestellt. Aber noch weiß keiner wie das neue System aussehen soll, das immerhin 40MIo US Amerikanern erstmals den Zugang zur Krankenversicherung ermöglichte.

Verkehrsministerin wird Elaine Chao, die unter Bush Arbeitsministerin war, ihr Ehemann ist Mitch Mconnel der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Sie wird die Schlüsselfigur, neben dem Finanzminister, wenn s um die Umsetzung des Versprechens geht, die Infrastruktur aufzubauen.

Arbeitsminister wird Andrew F Puzder erfolgreicher Geschäftsmann im Restaurant Business, der nicht viel von Minimum Löhnen, von allzu viel bezahlten Überstunden hält.

Mehr als 10,5 MilliardenUS$ das ist das Vermögen des Kabinetts des künftigen Donald Trump

D.h. den bisherigen Kabinettsmitgliedern gehört mehr, als 43 Mio Haushalten der wenigsten Wohlhabenden In den USA:

Und noch eins: Das Kabinett Trump übersetzt hieße in Deutschland: Kanzler: Dieter Bohlen, AA: Utz Claaßen, Finanzen: Jürgen Maschmeyer, Arbeit: Hans Otto Henkel, Chefberater: Jürgen. Elsässer. oder falls der nicht so bekannt ist: Björn Hocke (AfD Thüringen)

2. Was werden die Schwerpunkte sein?

Über Trumps Gedankengebäude weiß man wenig, welche Ideologie er im Kopf hat, welche Richtlinien die Politik dieses Präsidenten leiten werden? Viele Fragezeichen.

Eine US amerikanische Zeitung kam zu dem Schluss: Wolle man herausfinden, was Donald John Trump leitet, wäre das ungefähr so, als wolle man einen Wackelpudding an die Wand nageln.

Eine andere Zeitung schrieb: Der Erfolg von Trump liege darin begründet, dass er unfähig sei, sich an jene Ideen und Aussagen zu erinnern, die vor seiner letzten Mahlzeit liegen.

Aus dem Wahlkampf sind äußerst kontroverse Aussagen zu unterschiedlichsten Dingen in Erinnerung.

Mittlerweile schält sich heraus, auch aus den personellen Weichenstellungen, die wir bisher gesehen haben:

Wirtschafts- und Handelspolitik

America first war sein zweiter Wahlslogan. Demzufolge reist er jetzt durchs Land und erweckt den Eindruck, er rettet Arbeitsplätze zum Beispiel bei Carrier. 800 Plätze wurden gerettet, aber zum Preis von 7 Mio US$ für einige Jahre, ob das einen nachhaltige Besserung bedeutet ist mehr als zweifelhaft.

NAFTA, das mehr als 40 Jahre alte Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko will Trump beenden. Kanadas Premier Trudeau hat seine Bereitschaft bereits erklärt , neu zu verhandeln. Aber Trump wird bald erkennen, dies Abkommen birgt auch viele Vorteile, auch für die USA Wirtschaft. Wie ernst es ist wurde deutlich:

Deutsche KFZ Firmen sollen sich gut überlegen, ob sie Produktion in Mexiko planen, denn dann drohen 35 % Strafzölle, so Donald Trump in seinem ersten Interview für die BILD Zeitung (16.1.17 )

Trans Pacific Partnership, da will er raus, ein Abkommen, das zwischen den USA, Kanada und 12 Pazifikanrainer Staaten abgeschlossen wurde: Darunter China, Japan, Australien, Mexiko, Peru, Vietnam

Sieben Jahre wurde verhandelt, im Februar unterzeichnet wartet es jetzt auf seine Ratifizierung in den US; voll Spannung schauen da alle auf den neuen Handelsminister.

Es nicht zu ratifizieren, würde zwar den Versprechen aus dem Wahlkampf entsprechen, aber nicht unbedingt der Wirtschaft der USA helfen. Neue Arbeitsplätze in den USA , eher weniger.

Dann kommt unser Lieblingskind: TTIP Trans Atlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den USA.

Ein Muster für den weltweiten fairen Umgang miteinander hätte es werden sollen, nun kann man erst mal davon ausgehen, dass nichts weiter geht.

Außen- und Verteidigungspolitik.

NATO

Unklar, ob der Präsident sich durchsetzt mit seiner Haltung, die NATO ist obsolet oder sein Verteidigungsminister. Auf jeden Fall hat Donald Trump mehrfach klar gemacht: Die Europäer müssen sich stärker an den Aufwendungen zur Verteidigung des Kontinent beteiligen.

US, GB, Griechenland, Estonia and Poland are above the 2 % Ceiling,Deutschland 1,19 % des BIP und Kanada 0,99%

Das muss steigen.

Wie verlässlich ist der nukleare Schutzschirm auf Dauer?

Erste Diskussionen beginnen, braucht Europa rund um Frankreich und GB Atomwaffen eine eigene Schutz und damit auch Beistandsstruktur?

Im Lissabon Vertrag ist so was möglich, aber die Diskussion um die Europäische Verteidigung und Sicherheitspolitik wird noch richtig beginnen.

Sein künftiger Außenminister Rex Tillerson erklärte vor dem Senat allerdings am Donnerstag: „Der nukleare Schutzschirm bleibt unantastbar“. Dennoch muss man nun warten, wie die konkrete Politik aussehen wird.

Unklar, wie wird er sein Verhalten gegenüber China neu justieren, nach seinem Telefonat mit Taiwan, nach den Ankündigungen über Strafzölle, unklar wie er in den Hotspots Syrien, Jemen, Israel /Palästina agieren wird.

Im Dezember machte Trump klar:

„Wir werden aufhören, Regime zu entmachten und Regierungen aus dem Amt zu werfen.“

Unklar wie sein Verhältnis zu Mexiko in Ordnung zu bringen sein wird.

Offen, wie sein Verhältnis zur UN werden wird, immerhin waren die USA unter Obama wieder zum Status zurückgekehrt, höchster Beitragszahler zu sein.

Unklar, wie er mit dem Iran Abkommen umgehen wird, aber dies ist ein Abkommen, das auch Russland und China, sowie GB, F und D mitunterzeichnet haben.

Nun zu den Konsequenzen für Europa:

Bei ihrem Berliner Forum Außenpolitik hat die Körber-Stiftung vergangene Woche eine Infratest-Studie Ende November vorgestellt, die auf diese Frage interessante Antworten gibt. Die Studie basiert auf einer Umfrage, die in der ersten Oktoberhälfte erhoben wurde, {also noch vor dem Trump Sieg in den USA}. Deren Ergebnisse gelten als repräsentativ. Hier einige herausragende Feststellungen:

Die größten Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik:

Hier haben sich die Schwerpunkte seit Oktober 2015 dramatisch verschoben. Damals stand ganz oben auf der Liste der uns bedrängenden Probleme die Flüchtlingskrise (45 Prozent), gefolgt von Syrien (16 Prozent) und Russland (9 Prozent).

Inzwischen machen sich die Deutschen die meisten Sorgen über die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten: 30 Prozent statt 5 Prozent vor einem Jahr. Sogar die Flüchtlingsproblematik steht da inzwischen mit 28 Prozent hintan. Von 0 auf 21 Prozent schob sich Erdoğans Türkei nach oben, vorbei an Russland (17 Prozent). Das Brexit-Referendum trieb gleichzeitig die Sorge um Europa von 6 auf 13 Prozent.

Europa müsste also zu neuer Einigkeit finden. Und das vor den Wahlen in Niederlanden im März, in Frankreich, In Deutschland in Bulgarien, in Tschechien , in Italien möglicherweise.

Dann schauen wir noch mal auf die Menschen, die am schnellsten Kontakt aufnahmen zu Donald Trump, teils noch während des Wahlkampfes:

Nigel Farage, der ex UKIP Chef, der wesentlich zum britischen Austritt aus der EU beigetragen hat,

Marin Le Pen war am Mittwoch, 11.Januar, zu Gast im Trump Tower. Unklar ,ob sie bei Trump war.

Tschechiens nationalpopulistischer Präsident Zeman wird bald im Weißen Haus auftauchen dürfen.

Japans Premier Abe war im Trump Tower vor vier Wochen, ein Nationalist ebenfalls er, also: Die Populisten dieser Welt sortieren sich.

Das bedeutet: Europa steht vor der Herausforderung

Wollen wir die Demokratie vor die Hunde gehen lassen, oder wollen wir kämpfen durch unser erneutes Engagement für die Menschenrechte, für one man one vote, für Gerechtigkeit, auch und gerade aus europäischer Sicht soziale Gerechtigkeit.

Wollen wir für das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft weiter werben? Keine Frage: Reformen sind da nötig. Aber das Modell hat uns Jahre des Friedens beschert. Wollen wir den Grundgedanken der Gründerväter der Europ-Union wieder in den Blick nehmen: Kein Streit um Rohstoffe in Europa, kein Krieg darum, wie in der Vergangenheit, darf möglich sein!
Oder wollen wir zurück in die nationalistischen Vorurteilsgräben, die dann bald wieder zu Schützengräben werden können?

Für mich keine Frage , was wir tun sollten. Wir müssen die Idee Europas wieder zum Glänzen bringen. Und das gilt für uns hier im Saal und nicht nur für die Politiker im nicht so fernen Brüssel oder in Berlin , Paris, Luxemburg, Straßburg.

In unseren Freundes- und Bekanntenkreisen gilt es, darüber zu sprechen. Offen zu werben für das Europa, das den Frieden über 70 Jahre garantiert hat, als Europäische Union. Fehler sind mit der Politik zu korrigieren.

Aber sicher falsch wäre, dies mit einem Kreuz bei der Wahl am 24. September bei der AfD zu machen. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Europäischen Union, so wie wir sie kennen. Abschaffen dessen, was offene Grenzen und gemeinsamer Wirtschafts- und Währungstraum ausmachen. Abschaffen der dadurch leichter gewordenen Friedenssituation in Europa, gerade hier an der Grenze zu Frankreich werden viele ermessen können was das bedeutet: Nicht mehr sterben für irgendwelche verrückten Ideen, sondern friedlich nebeneinander leben. Das ist doch wohl was, für das wir streiten sollten!?

Der Nationalismus, so resümierte Stefan Zweig im Jahr 1942 bereits, hat die europäische Kultur, hat Europa zerstört.

Wollen wir also die Renationalisierung Europas ohne Widerspruch hinnehmen?



_______________nach oben_______________



Treibel: Integr. ins Einwanderungsland Deutschlsnd

Integration ins Einwanderungsland Deutschland- Ein Projekt für alle

Gliederung des Vortrags:

1. Vorbemerkung
2. Deutschland als Einwanderungsland
3. Integration – zwei Perspektiven
4. Deutsch kann man auch werden
5. Zusammenleben im Einwanderungsland:
. Konflikte und Kooperationen
6. Schluss-Statement
1 Vorbemerkung

Als Wissenschaftler kommt man meist auch aus persönlichen Motiven zu seinem Forschungsschwerpunkt, ohne, dass darüber viel gesprochen wird.

Frau Treibel hat eine eigene Migrationsbiografie; sie war Binnenmigrantin: Von Baden nach Württemberg und von dort nach Nordrhein-Westfalen, ins Ruhrgebiet. Dabei erfuhr sie mehrfach Ausgrenzungen und macht Fremdheitserfahrungen, die sie auf ihren Forschungsschwerpunkt “Migrationsforschung“ brachten. Sie veröffentlichte 2015 das Buch „Integriert Euch! – ein Plädoyer für ein selbstbewusstes Einwanderungsland“, in allgemein-verständlichem Deutsch, denn es ist ein Buch an Nicht-Fachwissenschaftler. Es ist eine soziologische Antwort auf das Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“.

2 Deutschland als Einwanderungsland

USA und Kanada sind klassische Einwanderungsländer. Die USA sind dabei, sich als Einwanderungsland zu verabschieden. Das belegt, dass der Status „Einwanderungsland“ nichts Statisches, sondern prozessbezogen ist. So ist es auch in Deutschland. Trotz Protesten gegen ein „Einwanderungsland Deutschland“ sind wir de facto eines - auch wenn es bisher noch kein Einwanderungsgesetz gibt - und zwar ein Einwanderungsland neuen Typs.

Wie in jeder Wissenschaft sind auch in der Soziologie Fachbegriffe unverzichtbar:

„Ausländische Wohnbevölkerung“ in Deutschland sind Menschen ohne deutschen Pass. Das waren in 2014 10 % der Bevölkerung = 8,2 Mio. Menschen, die sich unterschiedlich auf die Bundesländer verteilten. So betrug ihr Anteil z.B. in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hamburg zwischen 12 und 14 %; in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz zwischen 7 und 10 %.

Menschen mit „Migrationshintergrund“ waren in 2015 20,3 % der Wohnbevölkerung = 17,1 Mio. Einwohner. In Mainz waren es 30 %, in Stuttgart 40 %, in Rostock lediglich 7 %. Bei Kindern und Jugendlichen waren es 27 bis 30 %. Ostdeutschland hat keine Einwanderungserfahrung wie der Westen.

Zu unterscheiden sind:
I. Zugewanderte Ausländer,
II. Ausländer der 2. oder 3. Gebneration,
III. Spätaussiedler und eingebürgerte Zuwanderer,
IV. in Deutschland beborene Kinder mit deutschem Pass und mindestens einem Elternteil der Gruppe I, II oder III

7,8 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund sind Ausländer;
9,3 Mio. mit Migrationshintergrund sind Deutsche (Kinder bzw. Enkel von Eingewanderten).

Zum Migrationshintergrund werden mehrere Fragen debattiert:
• Wie wird die Eigengruppe definiert?
• Was sind Selbstbilder im Alltagsleben?
• Wann endet der Migrationshintergrund?
• Wären begriffliche Alternativen besser („Einwanderer und Nachkommen“)?

3 Integration – zwei Perspektiven

3.1 Alltagsperspektive: Sarrazin spricht von „Integrationsverweigerern“, ein negativ besetzter Begriff.
3.2 Wissenschaftliche Perspektive: „Sozialintegration“ bedeutet Eingliederung (z.B. durch Beruf oder Heirat); „Systemintegration“ beschreibt den Zusammenhalt des Gesamtgebildes wie aus der Vogelperspektive.

Grundlagen eines weiteren Integrationsprozesses:
• Wechselseitigkeit: Beide Seiten gehören zur Integration.
• Prozess-Perspektive: Wie lange dauert die Integration?
• Soziologische Normalität von sog. Binnenintegration (Frau Treibel ist z. B. integriert ins Gebilde der Akademiker, nicht in das der Schützenvereine) bzw. Entstehung von Parallelgesellschaften (auch Reiche kapseln sich ab).

Anpassungsschleusen:
Hier ist Geduld erforderlich. Manche Viertel der deutschen Einwanderer in den USA, zum Beispiel in Chicago als „Little Germany“ bezeichnet.

Integrationsparadox:
Wenn Integration stattfindet, ist es häufig auch nicht recht: Einwanderer sollen sich z. B. anpassen, aber keine Deutschen werden.

Das Buch „Integriert Euch!“ ist ein Plädoyer, Integration als ein Projekt für alle Beteiligte zu verstehen; für „Alte Deutsche“, „Neue Deutsche“ und auch „Neuere Deutsche“.

Auch die „Alten Deutschen“ stehen vor der Herausforderung, sich in das Einwanderungsland Deutschland zu integrieren. Dazu gehört das Bewusstsein, dass man auch deutsch WERDEN kann.

Eine Herausforderung für alle ist das zukünftige Verhältnis zwischen Alten, Neuen und Neueren (Flüchtlinge) Deutschen.

4. Deutsch kann man auch werden

Fußballbereich:
• Alte Deutsche sind z. B. Thomas Müller; Birgit Prinz.
• Neue Deutsche: Mesut Özil, Dzsenifer Marozsán.

Oft schließen Menschen dieser Gruppen sich organisatorisch zusammen, z. B. Neue Deutsche Medienmacher: s. www.vielfaltfinder.de

Weitere NDOs (Neue Deutsche Organisationen):
• Initiative schwarze Menschen in Deutschland
• IAF: Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V., ursprünglich Initiative der mit Ausländern verheirateten deutschen Frauen.

5. Zusammenleben im Einwanderungsland: Konflikte und Kooperationen jenseits der medialen Diskurse

Konflikt
gibt es in privaten und beruflichen Beziehungen.

Der Sinn von Konflikten in soziologischer Perspektive ist ihre friedliche Austragung, denn sie stiften gesellschaftlichen Zusammenhalt. Konflikten liegt oft ein Streit um Hierarchien und Definitionsmacht zugrunde, so z.B. in der Herkunftsfrage (Migranten möglichst nicht mit der Frage „Woher kommen Sie?“ überfahren), aber auch bei Moscheebauten.

Beispiele für Kooperationen:
• Umgang mit Integrationsverweigerern ohne Migrationshintergrund: hier ist Gesprächsbedarf.
• Thematisierung scheinbar langweiliger Integrationserfolge, auch in den Medien erforderlich.
• Erfahrungen in der Integrationsarbeit kommunizieren.
• Anlass zu Selbstbewusstsein als Einwanderungsland: In den letzten Jahren gab es erfolgreiche Integrationsprozesse.

6 Schluss-Statement

Deutschland steht nicht bei Null, sondern hat vielfältige Erfahrungen mit Migration und Integration. Dies ist als Ermunterung zu Debatten und Positionierungen zu verstehen. Selbstverständlich gibt es sowohl positive als auch negative Erfahrungen.



_______________nach oben_______________